nd-aktuell.de / 14.10.2015 / Politik / Seite 8

Wien-Wahl: Ein Mandat weniger für FPÖ

Wien. Der Zuwachs der rechtspopulistischen FPÖ bei den Wahlen in Wien ist nicht ganz so stark ausgefallen wie zunächst angenommen. Nach Auszählung von rund 160 000 Briefwahlstimmen muss die FPÖ ein Mandat an die Grünen abgeben. Das teilte die Wiener Wahlbehörde am Dienstag mit. Demnach kommt die FPÖ nun auf 34 der 100 Gemeinderatssitze (27 Sitze 2010). Auch damit verfügt die FPÖ in Wien erstmals über eine Sperrminorität bei Entscheidungen, für die eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist. Zudem kann sie einen Vizebürgermeister stellen. Die Grünen müssen nur noch auf eines ihrer bisher elf Mandat verzichten. Die Sozialdemokraten konnten ihre Position durch die Briefstimmen nur geringfügig verbessern, so dass es beim Verlust von fünf Mandaten bleibt. Sie können aber dank ihrer noch 44 Mandate erneut eine Koalition mit den Grünen bilden. SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl hat sich dazu noch nicht erklärt. Rechnerisch wäre auch eine Partnerschaft mit der ÖVP möglich, die allerdings 6 ihrer 13 Mandate verloren hat. Eine Koalition mit der FPÖ schloss die SPÖ aus. dpa/nd