Scharfschützen gegen Ärzte

››In der Flüchtlingsfrage steht fest: die Türkei ist kein sicheres Herkunftsland. Kanzlerin Merkel darf in Ankara keinen Deal mit Erdogan schließen‹‹, so Angelika Claußen, Vorsitzende der europäischen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW). Auf einer Pressekonferenz anlässlich der Rückkehr einer internationalen Friedensdelegation in die kurdischen Gebiete der Türkei sprach Claußen von massiven Einschüchterungsversuchen durch das türkische Militär gegen Krankenhauspersonal und behandelnde Ärzte.

Vertreter der Türkischen Ärztekammer hatten ihr berichtet, wie Sicherheits- und Spezialeinsatzkräfte, darunter sogar Scharfschützen, in gepanzerten Wagen Notaufnahmen besetzten. Ärzte und Krankenschwestern wurden noch während medizinischer Eingriffe kontrolliert. Menschen mit Schussverletzungen kämmen gar nicht erst in Krankenhäuser. Sie hätten Angst, als ››Terroristen‹‹ verhaftet zu werden. Claußen zeigte sich angesichts der Verletzungen des Menschenrechts auf medizinische Versorgung »zutiefst erschüttert‹‹.

Im Vorfeld der türkischen Parlamentswahlen am 1. November hatte eine 15-köpfige Delegation von Politikern, Journalisten, Ärzten, Menschenrechtlern und Gewerkschaftern aus Deutschland, Österreich und den Niederlanden Anfang Oktober die Städte Diyarbarkir, Cizre, Nusaybin, Silvan und Mardin besucht. Sie waren der Einladung des Friedensblocks der Türkei, einem Bündnis aus zahlreichen Zivilorganisationen sowie bekannten Persönlichkeiten aus Kultur und Politik, gefolgt.

Die türkische Regierung hat ganze Städte und Regionen im Südosten der Türkei zu «Sicherheitszonen» erklärt und wiederholt totale Ausgangssperren verhängt, die wie in Cizre bis zu einer Woche andauern können.

Auch Inge Höger (LINKE), Abrüstungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, zeigte sich angesichts ihrer Reiseendrücke entsetzt. Sie sprach von schweren Menschenrechtsverstößen und beschuldigt die türkische Regierungspartei AKP, den ››Kampf gegen den Terror des Islamischen Staates zu nutzen, um die PKK und die kurdische Bevölkerung zu bekämpfen«. Von der Bundesregierung fordert sie ein sofortiges Ende aller Rüstungsexporte in die Türkei, eine Beendigung der Zusammenarbeit von Polizei, Militär und Geheimdiensten und die Aufhebung des PKK- Verbotes in Deutschland und der EU.

Düzgün Altun, Vorstandsmitglied der Förderation Demokratischer Arbeitervereine, sprach auf der Pressekonferenz über den Anschlag in Ankara. Dieser zeige, dass das Problem Menschenrechte nicht nur auf die Kurdengebiete beschränkt sei, so Altun. ››Der Anschlag war ein Angriff auf den Frieden und die Friedensbewegung insgesamt, nicht nur auf die Kurden.‹‹ Altun sieht bei der geschockten türkischen Bevölkerung, die Bereitschaft, gemeinsam mit Kurden für den Frieden einzustehen: ››Der Anschlag in Ankara hat in der Bevölkerung das Bewusstsein wiedererweckt, sich aktiv für Frieden und Demokratie einzusetzen. Auch weil viele registrieren, dass die Regierung es nicht tut!‹‹