Tusk will »Zustrom in EU eindämmen«

Brüssel. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat ein Abkommen mit der Türkei an wirklich rückläufige Flüchtlingszahlen geknüpft. In einem in Brüssel veröffentlichten Einladungsschreiben an die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union schreibt der polnische Politiker: »Zugeständnisse werden nur gerechtfertigt sein, wenn dieses Ziel erreicht ist.« Der Herbst-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs ist für diesen Donnerstag geplant. Ziel seiner Gespräche in Ankara sei es gewesen, den Zustrom von Flüchtlingen nach Europa einzudämmen, erklärte Tusk. Selbst wenn der Andrang im Winter nachlasse, müsse die EU auf den Frühling und auf »größere Wellen« vorbereitet sein. Tusk plädiert dafür, die Attraktivität Europas für Flüchtlinge zu mindern.

Die Europaabgeordnete der LINKEN Martina Michels, die sich in der Türkei aufhält, nannte es »nicht hinnehmbar, dass die EU-Kommission einen abscheulichen Deal einfädelt, in dem Flüchtlinge die Leidtragenden« seien. Agenturen/nd