Bund hat über 26.000 Grundstücke privatisiert

Berlin. Der Bund hat aus öffentlichem Vermögen in den vergangenen zehn Jahren über 26.000 zum Teil bebaute Grundstücke mit einer Gesamtfläche von rund 262,5 Millionen Quadratmetern verkauft - vorrangig an private Investoren. Das berichten die Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland unter Berufung auf eine Statistik von Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) für den Zeitraum von 2005 bis Ende August 2015. Gleichzeitig fehlen in der Bundesrepublik nach Schätzungen des Deutschen Mietervereins rund vier Millionen Wohnungen für Durchschnittsverdiener, die deutschen Bauwirtschaft veranschlagt aktuell den Bedarf an jährlichem Zubau von einfacheren Wohnungen auf bis zu 400.000.

Die Linkenvorsitzende Katja Kipping sagte den Zeitungen, »der Bund steht in der Verantwortung, Immobilienspekulation und fortwährende Mietenexplosionen zu verhindern. Er muss deshalb öffentliche Liegenschaften vorrangig an öffentliche Käuferinnen wie die Bundesländer und Kommunen verkaufen, und zwar zum Verkehrswert.« Es sei angesichts des Zuzugs von vielen Hunderttausend Flüchtlingen zudem damit zu rechnen, dass der Wohnraumbedarf noch deutlich steigen werde. Kipping nannte es ein politisch falsches Signal, öffentliche Grundstücke zum Höchstgebotsverfahren »an private Immobilienhaie abzutreten«. Agenturen/nd