Frauenrechte sind kein Luxusproblem

Als Bundestag und Bundesrat das Recht auf Asyl in Deutschland einmal mehr einschränkten, begann in den Räumen der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin eine »große feministische Sause«, wie es die Juristin Maria Wersig formulierte. Ohne dass das Thema Flucht erklärter Schwerpunkt der Konferenz »Dare the im_possible / Wage das Un_mögliche« vom Gunda Werner Institut der Stiftung und dem »Missy Magazin« gewesen wäre, zog es sich durch viele der Veranstaltungen.

Eröffnungsrednerin Sabine Hark stellte klar, dass es sich bei feministischen Forderungen in Anbetracht von Flucht, Krieg und Elend nicht um ein »Luxusproblem« handelt, sondern um eine notwendige Konsequenz. Feministinnen der zweiten Welle hätten sich stets mit allen möglichen Unterdrückungsformen beschäftigt. Ausführlich erklärte die Soziologin, wie die problematische Aneignung von feministischen Errungenschaften durch Frauen vom Schlage der ehemaligen Frauenministerin Kristina Schröder (CDU, »Danke, emanzipiert sind wir selber!«) es möglich mache, Unterdrückung von Frauen vor allem bei den Zugewanderten zu sehen und damit Politik zu machen.

Die Juristin Nora Markard erinnerte daran, dass Verfolgung bis vor kurzem als etwas galt, das ein Staat seinen (männlichen) Bürgern antat. In Deutschland ist erst seit zehn Jahren nichtstaatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung als Asylgrund anerkannt - und damit viele Umstände, unter denen Frauen, Mädchen und Menschen, die nicht in die Geschlechternormen passen, leiden. Systematische Vergewaltigungen, die Entführung und Versklavung von Frauen und Mädchen, Todesurteile wegen gleichgeschlechtlichem Sex sind offensichtliche Beispiele dafür, dass Flucht und Geschlecht zusammenhängen. Aber auch die Tatsache, dass Frauen zwar etwa die Hälfte aller Menschen auf der Flucht ausmachen, jedoch nur 30 Prozent der in Europa Ankommenden, hat mit Rollen und Rollenbildern zu tun sowie mit dem unterschiedlichen Wert, der Frauen und Männern in den jeweiligen Gesellschaften beigemessen wird.

Frauen litten häufig zusätzlich zu allem Elend unter sexualisierter Gewalt oder fehlender Intim- und Privatsphäre in den Flüchtlingsunterkünften - etwa zum Stillen oder um das Kopftuch einmal abnehmen zu können. Deshalb forderte Markard neben geschützten Räumen ein »Screening«, um herauszufinden, ob sie spezieller Hilfe bedürfen.

Um dauerhaft friedliche Lösungen für die Herkunftsländer der Flüchtlinge zu erreichen, muss für Gloria Atiba-Davies, die am Internationalen Gerichtshof in Den Haag mit Verbrechen an Frauen und Kindern befasst ist, endlich die Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrates aus dem Jahr 2000 eingehalten werden. Danach sind Frauen (und Mädchen) in Kriegsgebieten nicht nur besonders zu schützen, sondern gleichberechtigt bei Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen einzubeziehen. Das so fortschrittliche Deutschland verabschiedete immerhin zum Jahresende 2012 als eines von 38 Ländern einen entsprechenden Nationalen Aktionsplan.