nd-aktuell.de / 19.10.2015 / Politik

Verfassungsschutz: Attentäter ist Randperson im rechten Lager

Fünf Politiker vertreten die neu gewählte Oberbürgermeisterin Reker bis zur Genesung in ihrem Amt

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz ordnet den Attentäter von Köln der rechtsradikalen Szene zu. Es handele sich aber um eine Randfigur, die vor allem durch rechte Hetze im Internet aufgefallen sei.

Köln. Der Attentäter von Köln war nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes eine Randperson im rechtsextremen Lager. Der 44 Jahre alte Mann, der die neu gewählte Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker am Tag vor der Abstimmung niederstach, sei in den vergangenen Jahren »ab und zu Mal im Internet aufgetaucht, aber er war eher eine Randperson in diesem Bereich«, sagte der Chef des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, am Montag im WDR-Hörfunk. In den 1990er Jahren habe es Hinweise gegeben, dass sich der Mann der rechtsradikalen Szene, insbesondere der inzwischen verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeitspartei (FAP) anschließen wollte.

Im Internet gebe es eine unglaubliche Zunahme der Hetze gegen Flüchtlinge und Aufnahmeeinrichtungen, sagte Freier. Wenn es im Internet so etwas wie virtuellen Applaus für Hetze gebe, dann könnten »schnell aus Worten Taten werden«. Viele der Täter kämen gar nicht aus dem organisierten Rechtsextremismus, sondern aus dessen Umfeld, sagte Freier weiter. »Wir gehen davon aus, dass rechtsextremistische Parteien und Organisationen diese Hetze im Internet bewusst schüren.«

Bis zur Genesung Rekers werden fünf Politiker die Schwerverletzte in ihrem Amt vertreten. Stadtdirektor Guido Kahlen übernehme als allgemeiner OB-Vertreter die Verwaltungsführung und sei zuständig für »alles, was eine juristische Unterschrift braucht«, sagte eine Stadtsprecherin am Montag auf Anfrage. Die vier Bürgermeister - Elfi Scho-Antwerpes (SPD), Hans-Werner Bartsch (CDU), Andreas Wolter (Grüne) und Ralf Heinen (SPD) - wechseln sich demnach ab bei Repräsentationsaufgaben und dem Ratsvorsitz. dpa/nd