Werbung

Grundstück für Schwerbehinderten wurde abgelehnt

  • Lesedauer: 1 Min.
Die Unfallfürsorge muss nach einem Dienstunfall eines Beamten nicht die Grundstückskosten zum Bau eines barrierefreien Hauses übernehmen.

Zu diesem Urteil kam das Verwaltungsgericht Koblenz (Az. 5 K 313/15.KO) nach einem am 25. August 2015 veröffentlichten Gerichtsbescheid.

Damit scheiterte ein Polizeibeamter vor Gericht, der 1987 im Einsatz mehrere Schussverletzungen erlitt. Als Folge ist seine Gehfähigkeit erheblich eingeschränkt. Er ist mit einem Grad von 100 schwerbehindert.

Da seine Mietwohnung nicht barrierefrei ist, wollte der Beamte ein barrierefreies Haus bauen lassen. Das Land Rheinland-Pfalz sollte hierfür die Kosten für ein Baugrundstück übernehmen. Schließlich gehe seine Schwerbehinderung auf den Dienstunfall zurück.

Das Verwaltungsgericht entschied, dass die Unfallfürsorge das Ziel habe, einen Dienstunfallschaden zu beheben oder durch Geldausgleich zu kompensieren. Der Anspruch sei aber »nicht grenzenlos«.

Denn »nur die typischen, durch die unfallbedingte Behinderung verursachten Mehraufwendungen« seien auszugleichen. Die Kostenübernahme für ein Baugrundstück gehöre nicht dazu. Sie sei kein Unfallausgleich, sondern »ein Beitrag des Dienstherrn zur Vermögensbildung«. epd/nd

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!
Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal