45 Millionen Euro für den Haushalt

Der Senat und die landeseigenen Berliner Wasserbetriebe (BWB) haben, wie erst jetzt bekannt wurde, in diesem Jahr einen seit 2009 schwelenden Konflikt beigelegt. Bei dem Streit ging es um alte, nicht mehr benötigte Leitungen im Boden der Hauptstadt. Grundsätzlich gilt, wer Leitungen verlegt, muss diese nach Beendigung der Nutzung auch wieder entfernen. »Leitungen, die nicht genutzt werden, müssten die Berliner Wasserbetriebe rausreißen«, sagt Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD).

Die entsprechenden Bauarbeiten würden allerdings die Verkehrslage beeinträchtigen oder beispielsweise zur unnötigen Fällung von Bäumen führen. Die Landesregierung und das nach einer Rekommunalisierung wieder zu 100 Prozent in Landesbesitz befindliche Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge haben sich deshalb darauf verständigt, dass die alten Leitungen im Boden verbleiben dürfen, im Gegenzug zahlen die Wasserbetriebe dem Land Berlin für die Jahre 2009 bis 2014 ein Sondernutzungsentgelt in Höhe von 32,7 Millionen Euro. Eingerechnet der Zahlungen für die in Betrieb befindlichen Leitungen für das Jahr 2015 in Höhe von 11,9 Millionen Euro bekommt das weiterhin hoch verschuldete Land Berlin insgesamt 44,6 Millionen Euro, die in den Haushalt fließen.

Den Vorwurf, dass das Land Berlin wie in den 90er Jahren erneut seine Cashcow Wasserbetriebe melken würde, weist der Finanzsenator allerdings zurück. »Die Zahlungen sind ein einmaliger Effekt«, betont Kollatz-Ahnen. Die Berliner Wasserbetriebe hatten sich ebenfalls auf diesen Fall vorbereitet. »Wir haben wegen des Streits in den vergangenen Jahren entsprechende Rücklagen gebildet, die jetzt aufgelöst werden«, sagt der Pressesprecher der Berliner Wasserbetriebe, Stephan Natz, dem »neuen deutschland«.