Liberal statt sozial

Die europäischen Christdemokraten haben diese Woche ihre Zustimmung zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA erneut bekräftigt: »TTIP ist eine Chance, die Europa sich nicht entgehen lassen darf«, heißt es in einer Resolution, die die Europäische Volkspartei am Mittwoch auf ihrem Kongress in Madrid verabschiedete.

In Miami geht derweil die 11. TTIP-Runde ihrem Ende entgegen. Verhandelt wurden neben Zollfragen auch Standards beim Arbeits-, Sozial-, und Umweltschutz. Laut Bundesregierung wollte die EU-Kommission dabei über die ILO-Kernarbeitsnormen sprechen, von denen die USA nur zwei formell angenommen haben. Neben den direkten Gesprächen haben die Verhandler sich erneut mit Interessenvertretern getroffen: eine bunte Mischung aus Aktivisten gegen Fracking, Verbraucherorganisationen und Vertretern der Industrie. Aus Europa war Giacomo Barbieri vom italienischen Gewerkschaftsbund CGIL angereist, um über die Kritik aus den europäischen Gewerkschaften zu sprechen. Seine Botschaft: »Ein kleiner Gewinn für eine kleine Elite hilft den Menschen nicht. TTIP ist ein neoliberales Projekt.«

Eine Kommerzialisierung öffentlicher Dienstleistungen befürchtet Jan Willem Goudriaan: »Die privaten Unternehmen puschen die Tagesordnung, um den öffentlichen Sektor zu liberalisieren«, sagte der Generalsekretär der europäischen Dienstleistungsgewerkschaften (EPSU) anlässlich der Veröffentlichung einer neuen Studie der Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO). Darin wird den Dienstleistungskonzernen im Hinblick auf TTIP und das Abkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) eine »aggressive Strategie« bescheinigt, um eine weitgehende Marktöffnung in den Bereichen Gesundheit, Kultur, Postdienste und Wasserwirtschaft durchzusetzen. Untersucht wurden hierfür der CETA-Vertragstext, die bisherigen Entwürfe für TTIP und interne Verhandlungsunterlagen. »Die Fingerabdrücke der Unternehmenslobby sind im gesamten CETA-Vertragstext zu finden und eine ähnlich gefährliche Entwicklung sehen wir auch in den Gesprächen zu TTIP«, erklärt Pia Eberhardt von CEO.

Im Vertragstext zu CETA hat die Wirtschaftslobby demnach erstmals eine Liberalisierungsverpflichtung erreicht, die dem Modell der Negativlisten folgt. Konkret müssen alle Dienstleistungen liberalisiert werden, die nicht ausdrücklich ausgenommen sind. Besonders im Bereich Gesundheit und Sozialdienste würde damit die Konkurrenz verstärkt. Zudem wollen US-Dienstleister mit TTIP auch vermeintliche Handelshemmnisse wie arbeitsrechtliche Bestimmungen angehen, heißt es weiter. So will das US-Unternehmen Home Instead, das bereits auf dem europäischen Markt in der Pflege aktiv ist, über TTIP »unflexible Arbeitsregelungen aus dem Weg räumen«: So würden durch die Verpflichtung, auch Teilzeitkräften bezahlten Urlaub zu gewähren, »die Kosten für die häusliche Pflege unnötig nach oben getrieben«. Eine Vorstellung, der sich europäische Konzerne wohl anschließen würden.

Laut dem Rechercheprojekt Correct!v haben die US-Verhandler in Miami deutlich gemacht, dass sie das Vertragswerk bis Ende 2016 abgeschlossen haben wollen. Die nächste Runde wird in einigen Wochen in Europa stattfinden.