Thüringen will mehr öffentliches WLAN
Erfurt. Thüringen will mit einer Bundesratsinitiative die Möglichkeiten für mehr öffentlich zugängliche WLAN-Angebote in Deutschland verbessern. Angestrebt werde die vollständige Aufhebung der »Störerhaftung« für die Anbieter von drahtlosen Internetzugängen, erklärte Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Thüringen werde in der Länderkammer entsprechende Änderungsvorschläge zum Telemediengesetz der Bundesregierung vorlegen. Nach den jetzigen Regelungen könnten WLAN-Betreiber jederzeit für rechtswidrige Aktionen von Nutzern, dazu gehören illegale Downloads, in Haftung genommen werden. Thüringen wolle erreichen, dass diese Haftungsklausel aufgehoben wird, »ohne Hintertür und Einschränkungen«, so Tiefensee. dpa/nd
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