Kleines Zuckerbrot für Arbeitslose

Das Arbeitslosengeld ist seit Jahren eines der zentralen Themen zwischen den dänischen Gewerkschaften, Parteien und den Arbeitgeberverbänden. Noch verschärft durch die Finanzkrise zeigte sich, dass die Sozialleistung die Staatskasse zunehmend belastete. Am Freitag beschloss das Parlament in aller Eile ein Reformpaket - das aber alle Beteiligten nicht recht zufriedenstellt.

Wie hoch soll es sein im Verhältnis zum Arbeitseinkommen und wie lange kann es gezahlt werden? Unvereinbar erschienen die Positionen der politischen Gegner: Arbeitgeberverbände und liberale Politiker hielten die Sätze für zu großzügig - das nehme Arbeitslosen die Motivation für die Jobsuche. Umgekehrt argumentierten Gewerkschaften und linke Parteien damit, dass eine Kürzung der Beträge oder der Auszahlungsperiode vielen Menschen die Existenzgrundlage unter den Füßen wegziehe. Seit der Verkürzung der Auszahlungsdauer von vier auf zwei Jahre im Jahr 2010 hat sich an den grundsätzlichen Argumenten nichts geändert, so dass eine neue Lösung gefunden werden musste.

Eine Kommission aus Ökonomen, Gewerkschafts- und Arbeitgebervertretern, eingesetzt von der damaligen sozialdemokratisch geführten Regierung, hatte die Vorschläge erarbeitet, die nun abgesegnet wurden und am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Schneller geht es nicht, weil dafür die Computersysteme der Arbeitslosenkassen grundlegend geändert werden müssen.

Linke Parteien und Gewerkschaften erreichten einen Punktsieg, denn die Auszahlungsdauer soll wieder auf drei Jahre erhöht werden. Allerdings sind daran Bedingungen geknüpft: Der Arbeitslose muss bereit sein, einen Zeitarbeitsplatz anzunehmen, wenn sich die Chance bietet, und dabei einen geringeren Lohn als vorher zu akzeptieren. Nach der geltenden Regelung würde das zu einer Herabsetzung des Arbeitslosengeldes führen, da es an das Lohnniveau gekoppelt ist. Diese Koppelung soll für solche Zeitarbeitsjobs abgeschafft werden, um die Motivation der Arbeitssuchenden zu erhöhen.

Wer keine solche Stelle bekommen kann, muss in Zukunft mit drei sogenannten Karenztagen pro Jahr rechnen, an denen keine Unterstützung gezahlt wird. Zeitarbeitsverträge und Projektarbeit sollen es erleichtern, die Zeiten mit Anspruch auf Arbeitslosengeld zu verlängern, auch wenn es sich um mehrere Perioden handelt, die sich über einige Jahre erstrecken. Neu ausgebildete Fach- und Hochschulabsolventen sollen ein niedrigeres Arbeitslosengeld bekommen. Und die Arbeitgeber werden entlastet, weil sie statt wie bisher drei bald nur noch zwei Tage nach einer Entlassung für ihre ehemaligen Arbeiter zahlen müssen.

Die Vorschläge lagen erst seit etwa zwei Wochen auf dem Tisch und wurden nun unerwartet schnell durchgewunken. Bürgerliche Parteien und Sozialdemokraten waren sich weitgehend einig. Keiner ist derzeit daran interessiert, dass linke oder rechte Flügelparteien mit dem Thema auf Stimmenfang gehen. Die Sozialdemokraten mussten während ihrer vierjährigen Regierungsperiode mit Angriffen der Gewerkschaften und der Einheitsliste kämpfen, die entscheidende Verbesserungen für die Arbeitnehmer verlangten.

Insgesamt waren die Vorschläge darauf ausgerichtet, das Angebot an freie Arbeitskräften zu erhöhen und den Forderungen des Arbeitsmarktes und der Arbeitgeber entgegenzukommen. Der leichte wirtschaftliche Aufschwung, der 2014 eingesetzt hatte, soll nicht wieder gestoppt werden, so die Überlegung. Arbeitslose können nun mit einigen kleineren Zuckerbroten rechnen - die Peitsche bleibt aber in Reichweite.