nd-aktuell.de / 28.10.2015 / Politik / Seite 8

Polen: Veto gegen neues Minderheitengesetz

Warschau. Zwei Tage nach dem Sieg der Nationalkonservativen bei der Parlamentswahl in Polen hat Präsident Andrzej Duda sein Veto gegen die geplante Novelle des Minderheitengesetzes eingelegt. In der Neufassung des Gesetzes sollte es Angehörigen der ethnischen Minderheiten auf Ämtern auf Landkreisebene ermöglicht werden, ihre Muttersprache als Hilfssprache zu gebrauchen. Bislang ist das nur auf Gemeindeebene möglich. dpa/nd