Gericht: Vertragsklausel benachteiligt die Eltern

Zu diesem Urteil kam das Amtsgericht Bonn (Az. 114 C 151/15). Wie die Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (D-AH) berichtet, meldete eine Mutter ihr einjähriges Kind in einer Kindertagesstätte an. Das Kind zeigte sich von Anbeginn wenig begeistert von der Betreuung. Es weinte häufig und konnte nur mit Hilfe der Mutter beruhigt werden. Selbst nach vier Wochen weinte es schon beim Bringen. Als sich nach fünf Wochen noch keine Besserung einstellte, kündigten die Eltern den Betreuungsvertrag fristlos.

Der Betreuungsvertrag legte aber fest, dass Eingewöhnungsschwierigkeiten die Eltern nicht zu einer fristlosen Kündigung berechtigen - wohl aber die Kindertagesstätte in diesem Fall. Die Einrichtung wollte die Kündigung daher nicht hinnehmen.

Der Fall ging schließlich vor das Amtsgericht in Bonn. Das Gericht stellte sich auf die Seite der Eltern.

Zwar schließt die Klausel im Vertrag eine Kündigung seitens der Eltern für einen solchen Fall aus. Doch das benachteilige die Eltern unangemessen. »Die Kündigungsfrist einzuhalten ist für die Eltern nicht zumutbar, da dadurch das Wohl des Kindes gefährdet wäre«, erklärt dazu Rechtsanwältin Andrea Brümmer. Auch den Eltern müsse es zustehen, die Eingewöhnung als gescheitert zu erklären. D-AH/nd