Ein großes Unbehagen namens TTIP

Nun will sogar der Bundestagspräsident das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP stoppen. Zwar treiben Lammert eher legislative Motive, doch das Unbehagen gegen das Vertragswerk, auf dessen Zustandekommen die demokratisch gewählten Institutionen der Bundesrepublik keinen direkten Einfluss haben, wächst stetig. Dass derzeit nur ein paar Regierungsvertreter Zugang zu den Verhandlungsunterlagen haben, verstärkt das Misstrauen der Öffentlichkeit noch.

Zu Recht, kann man hier anfügen, auch ohne den genauen Vertragstext zu kennen. Denn die Stoßrichtung der Verhandlungspartner ist klar, weil sie bereits bestehende Freihandelsabkommen wie CETA als Blaupause nutzen. Es geht vor allem um Deregulierung. Weniger Regeln bedeuten aber in der Praxis oft weniger Arbeitnehmerechte, weniger Sozialstandards und weniger Umweltschutz. TTIP-Gegner werden oft als verkappte Nationalisten diffamiert. Dabei bestreitet wohl kaum jemand die Notwendigkeit globaler Abkommen. Doch die Antwort auf soziale Ungleichheit und den drohenden Kollaps des Ökosystems kann nicht lauten, der Industrie noch mehr Freiheiten zu gewähren. Weil TTIP aber genau das intendiert, ist das Abkommen ebenso falsch wie gefährlich.