Konservative und Rechtspopulisten hatten es bisher stets vehement vermieden, darüber zu sprechen, was passiert, sollte die zunehmende Sicherung der Grenzen Flüchtlinge nicht davon abhalten, nach Deutschland einzureisen. Der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende, Marcus Pretzell, hat dieses Schweigen nun gebrochen. Er rechtfertigt den Gebrauch von Schusswaffen gegen Flüchtlinge als »Ultima Ratio«.
»Die Verteidigung der deutschen Grenze mit Waffengewalt als Ultima Ratio ist eine Selbstverständlichkeit«, sagte der umstrittene Europaparlamentarier der rechtspopulistischen AfD am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur.
Slowenien und Österreich ließen Zehntausende Menschen »unregistriert ins Land hinein«, sagte Pretzell. »Man kann das verhindern. Wenn man den ersten Schuss in die Luft abgibt, wird deutlich, dass wir entschlossen sind.« Er glaube aber nicht, dass man anfangen müsse zu schießen - »die Menschen sind ja vernunftbegabt«.
Zugleich betonte Pretzell: »Kein vernünftiger Mensch soll daran denken, auf Flüchtlinge zu schießen, weil sie die Grenze übertreten. Ultima Ratio heißt, es gibt keine andere Möglichkeit, das zu stoppen.« Pretzell glaube aber nicht, dass der Waffeneinsatz notwendig wäre, weil es eine »ganze Reihe von anderen Möglichkeiten« gäbe wie etwa Polizeipräsenz, Wasserwerfer oder Tränengas. Ähnlich habe er auch Zuhörern bei einer Parteiveranstaltung vor einigen Tagen geantwortet. Über den Auftritt hatte die »Rheinische Post« berichtet.
Die zunehmende fremdenfeindliche Radikalisierung der AfD scheint viele Wähler indes nicht abzuschrecken. Vor dem Hintergrund der Flüchtlingsdebatte klettert die Alternative für Deutschland (AfD) in der Wählergunst auf den höchsten Wert seit über einem Jahr. Im aktuellen »Sonntagstrend«, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von »Bild am Sonntag« erhebt, legt die rechtspopulistische Partei um einen Prozentpunkt auf 8 Prozent zu. Zuletzt kam sie im Oktober 2014 auf diesen Wert. Besonders groß ist der Zuspruch in Ostdeutschland: Hier kommt die AfD auf 15 Prozent, während es im Westen nur 7 Prozent sind. Agenturen/nd