Grünen-Klage gegen Bundeswehreinsatz

Berlin. Die Grünen wollen wegen des Bundeswehr-Einsatzes im Mittelmeer vor das Verfassungsgericht ziehen. Ihr Vorwurf: Die Bundesregierung habe die Details zu dem Einsatz zu spät öffentlich gemacht. Der Bundestag habe deshalb kaum Möglichkeiten gehabt, Einfluss auf die Beschlussfassung auf EU-Ebene zu nehmen, stellte die Bundestagsfraktion am Montag fest. Die Bundeswehr beteiligt sich mit zwei Schiffen an der »Operation Sophia«. Deutsche Soldaten haben dabei seit dem vergangenen Mai 8918 Menschen aus Seenot gerettet. Mit der Klage wollen die Grünen nach eigenen Worten dafür sorgen, dass »die Bundesregierung in der Zukunft bei vergleichbaren Fällen das Parlament rechtzeitig informiert und so eine Debatte im Bundestag möglich wird«. dpa/nd