nd-aktuell.de / 04.11.2015 / Kommentare / Seite 4

Die Strafe für den Stein

Roland Etzel zu einem neuen Gesetz in Israel

Roland Etzel

Drei Jahre Knast in Israel für Steinwürfe auf Soldaten, ohne Bewährung, Minderjährige eingeschlossen. Israels Parlamentarier zeigen klare Kante gegen Gewalt. Auch das Kindergeld geht jenen flöten, die Steine aus »nationalistischen Motiven« warfen. Und es soll nicht nur Palästinenser treffen. Was wird nun passieren? Fliegen nur noch Argumente?

Werden Jugendliche, bei deren Elternhaus von den Behörden wegen »terroristischer Aktivitäten« eines Familienmitglieds kein Stein mehr auf dem anderen gelassen wurde, ab jetzt trotzdem friedlich auf der Bordsteinkante sitzen bleiben? Wird der israelische Bauminister Ariel von der Siedlerpartei nun vielleicht weniger Siedlungen als steingewordene Okkupation im Land der Palästinenser errichten können, weil er Gefängnisse für deren Steinewerfer bauen muss? Oder belobigen wir die deutliche Strafmilderung, weil nicht mehr wie am 9. Oktober an der Gaza-Grenze vier Steinewerfer von den Soldaten an Ort und Stelle erschossen werden?

Bald werden wir der Früchte des Gesetzes ansichtig. Einerlei war der steinige Weg der Erkenntnis zum neuen Gesetz offenbar einer großen Minderheit der Abgeordneten. Oder warum sonst lautete das Abstimmungsergebnis 51:17 bei 120 Parlamentariern? Ist das reale Leben vieler von ihnen doch weiter als nur einen Steinwurf von der Knesset entfernt?