Transitzonen mit Freigang

Berlin. Transitzonen (Union) + Einreisezentren (SPD) = Aufnahmeeinrichtungen: Nach dieser Formel hat die Große Koalition das Asylrecht spürbar verschärft. CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich am Freitag jedenfalls mit den Worten »Sehr, sehr gut« hocherfreut über die schärfsten Regeln, »die es jemals in unserem Lande gab«.

Bayerns Ministerpräsident feierte damit den Kompromiss, den er mit Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel am Vorabend erzielt hatte. Dessen Kernpunkte lauten: spezielle Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber aus so genannten sicheren Herkunftsstaaten zum Zwecke der schnellstmöglichen Abschiebung, Verschärfung der Residenzpflicht für diese Flüchtlinge, Einschränkung des Familiennachzugs.

Mit diesem Beschluss sei man »einen guten, wichtigen Schritt vorangekommen«, befand auch Gabriel, der Wert auf die Feststellung legte, dass die von Seehofer ins Spiel gebrachten Transitzonen an den Grenzen nicht kommen werden. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sprach von einem »wichtigen Baustein, um Asylverfahren zu beschleunigen und Abschiebungen schneller« durchführen zu können. Man müsse sich auf diejenigen konzentrieren, »die wirklich vor Krieg und Gewalt flüchten«.

Nach Ansicht der Grünen-Vorsitzenden Simone Peter hat sich die SPD »wieder einmal dem Asylverschärfungskurs der Union untergeordnet«, wie sie auf Twitter erklärte. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) kritisierte, für »mehr Kraft und Geld für Integrationsleistungen« gebe es »keinerlei Signale«. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt sieht in dem Koalitionskompromiss ein »Hau-Ruck-Verfahren, wo man nicht mehr hinschaut, was dem Flüchtling widerfahren ist«. wh Seiten 4, 6 und 17