Umfrage der SPD zu Wahlthemen

Am Montagnachmittag will der Berliner SPD-Vorsitzende Jan Stöß die Ergebnisse der Mitgliederbefragung zu wichtigen Themen für den kommenden Wahlkampf vorstellen. In den vergangenen knapp fünf Wochen hatten die rund 17 000 Berliner Sozialdemokraten die Möglichkeit, ihre Meinung zu zwölf vom Landesvorstand ausgewählten Themen anzukreuzen und in ihrer Bedeutung zu gewichten. Das Themenspektrum reicht von der Legalisierung von Cannabis für Erwachsene bis zum gelockerten Späti-Verkauf auch am Sonntag. Am 6. November war Einsendeschluss.

Über die Beteiligung der eigenen Genossen wahrte die SPD in der zweiten Halbzeit striktes Stillschweigen. Landesgeschäftsführer Dennis Buchner gab keinerlei Zahlen mehr bekannt. Bis zum Wochenende am 24/25. Oktober hatten rund 3000 SPD-Mitglieder ihre Antworten zurückgesandt. »Mit dem Rücklauf der Fragebögen sind wir sehr zufrieden«, sagte Sprecherin Josephine Steffen am Wochenende.

An einem Mitgliedervotum der Berliner CDU im Juli zu nur einer Sachfrage - der Ehe für alle - hatten sich knapp 40 Prozent der rund 12 500 Christdemokraten beteiligt. Der CDU-Vorsitzende und Innensenator Frank Henkel sah damals die Demokratie gestärkt. Die Beteiligungsquote sei »vorbildlich für die Union und vorbildlich für Berlin«.

Stöß hatte im Vorfeld immer wieder betont, es seien zwölf durchaus komplexe Fragen, zu denen es unterschiedliche Meinungen geben könne. So will die SPD-Spitze wissen, ob der Konsum von Cannabis für Erwachsene freigegeben werden soll, wenn zugleich der Jugendschutz gestärkt werde. Es geht um den Ausbau des Straßenbahnnetzes in der gesamten Stadt und einen einfacheren Standard beim Neubau von Wohnungen, wenn dadurch die Mieten günstiger ausfallen könnten.

Die SPD-Mitglieder sollen auch darüber abstimmen, ob muslimische Lehrerinnen weiterhin kein Kopftuch tragen dürfen und ob bei den Kitas ein Ausbau der Qualität Vorrang vor der Beitragsfreiheit auch für ein- und zweijährige Kinder haben soll. Das Wahlalter ab 16 Jahren auch für die Abgeordnetenhauswahl steht ebenso zur Abstimmung wie eine Bundesratsinitiative Berlins für ein Kippen des Sonntagsverkaufsverbotes für Spätis. dpa/nd