Warnung vor Todesgewalt in Burundi

Genf. Führende Vertreter der Vereinten Nationen haben ein Ende der politisch motivierten Mordanschläge in Burundi gefordert. Zugleich warnten UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon und der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, vor dem Ausbruch eines schweren bewaffneten Konflikts in dem ostafrikanischen Kleinstaat. Mindestens 240 mutmaßliche Oppositionelle seien in Burundi bereits Mordanschlägen zum Opfer gefallen, seit im April Proteste gegen Präsident Pierre Nkurunziza begannen, erklärte Hussein nach einer am Dienstag in Genf verbreiteten Mitteilung.

Der UNO-Sicherheitsrat müsse umgehend etwas unternehmen, um die Spirale tödlicher Gewalt in Burundi und ein Übergreifen des Konflikts auf die Region zu beenden, forderte der Hochkommissar. Das Gremium müsse Reiseverbote und das Einfrieren der Konten von Verantwortlichen für die Gewalt erwägen.

Dem Sicherheitsrat liegt ein von Frankreich eingebrachter Entwurf für eine Resolution vor, mit der entschlossene Reaktionen der internationalen Gemeinschaft auf die Gewalt in Burundi gefordert werden sollen. Unter anderem sind gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche für Mordanschläge vorgesehen.

Hussein erklärte, es sei zutiefst besorgniserregend, dass die Regierung in Bujumbura das Verlangen nach Abgabe von Waffen mit direkten Drohungen gegen Teile der Bevölkerung verbinde, die sie als »Feinde der Nation« beschimpfe. Eine solche Sprache könne in dieser Region Afrikas bekanntlich »das Bevorstehen von noch weit schlimmerer und weit stärker verbreiteter Gewalt signalisieren«, sagte der UN-Menschenrechtskommissar. Er spielte damit auf die Hasspropaganda an, die 1994 dem Völkermord in Burundis Nachbarstaat Ruanda vorausgegangen war. Dabei waren mehr als 800 000 Menschen umgebracht worden.

Nach Angaben des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte werden in Burundi seit Monaten gezielt mutmaßliche Regimegegner ermordet. Zugleich würden Angriffe auf Mitglieder sowie Anhänger der Regierungspartei von Präsident Pierre Nkurunziza zunehmen. dpa/nd