SPD-Basis will Cannabis nicht legalisieren

Die Berliner SPD-Mitglieder wollen mit deutlicher Mehrheit das Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen beibehalten, bezahlbare Mieten, mehr Polizisten auf Streife, eine bessere Qualität in den Kitas - und sie lehnen ganz knapp eine Legalisierung von Cannabis für Erwachsene ab. Landeschef Jan Stöß stellte am Montagabend die Ergebnisse vor.

45,1 Prozent oder 7636 der rund 17 000 Mitglieder beteiligten sich in den vergangenen vier Wochen daran. Die Forderungen, die eine Mehrheit erhielten, würden in das Wahlprogramm der Berliner SPD für die Abgeordnetenhauswahl im September 2016 einfließen, kündigte Stöß an.

Die Mitglieder hatten auch die Möglichkeit, die drei wichtigsten Themen zu bestimmen. Dabei liegt das Thema kostengünstiger Wohnungsbau den Sozialdemokraten am meisten am Herzen und erzielte mit 61,45 Prozent den Spitzenplatz. Bei dem Votum stimmten 88,6 Prozent der SPD-Mitglieder dafür, mehr Wohnungen mit einfacherem Standard zu bauen, um günstige Mieten anbieten zu können (Nein: 7,6 Prozent).

Auf Platz zwei landete die staatliche Neutralität in Schulen, Gerichten und bei der Polizei: 81 Prozent sprachen sich dafür aus, dass Lehrerinnen, Richterinnen und Polizistinnen auch weiterhin kein Kopftuch tragen dürfen (Nein: 12,3 Prozent). Das Thema innere Sicherheit mit einer klaren Befürwortung von mehr Fuß- und Fahrradstreifen der Polizei (Ja: 70,4; Nein: 17,7 Prozent) setzten die Sozialdemokraten mit 26,9 Prozent auf Platz drei ihrer Hitliste. Ziemlich weit hinten bei zwölf Fragen landete dagegen das vorher in den Medien hochgehandelte Thema Legalisierung von Cannabis für Erwachsene: Es kam mit 13 Prozent nur auf Platz acht.

Im SPD-internen Streit um Gebührenfreiheit in den Kitas für Unter-Dreijährige oder eine bessere Betreuungsqualität gab es mit 66 Prozent ein klares Votum für mehr Qualität und eine bessere Bezahlung der Erzieher (Nein: 19,9 Prozent). dpa/nd