Halbe Miete

Der Teufel liegt bekanntlich im Detail, oder auch im Kleingedruckten. Insofern ist es nachvollziehbar, dass die Mieteninitiative nach gründlichem Studium nicht mehr so begeistert ist von dem, was der Senat nach den Verhandlungen mit ihr als Kompromiss - nennen wir es mal so - vorgelegt hat. Die Sozialmieten, die derzeit im Schnitt 5,91 Euro pro Quadratmeter betragen, werden eben nicht auf gut fünf Euro pro Quadratmeter begrenzt, die landeseigenen Wohnungsgesellschaften nicht zu gemeinwohlorientierten Unternehmen umorganisiert.

Trotzdem hat sich das Engagement gelohnt. Die Initiative hat vor allem für Sozialmieter mehr erreicht, als bisher in Parlament und Landesregierung bewegt wurde. Dass der Senat diesen Gesetzentwurf vorlegen musste, darf natürlich auch als Eingeständnis gewertet werden, dass er bisher nicht genug für eine sozial ausgerichtete Wohnungspolitik getan hat. Es reicht eben nicht, nur auf Neubau zu setzen und den bestehenden Mietverhältnissen ihren Lauf zu lassen.

Dass die Mieteninitiative nicht das ganze System des alten sozialen Wohnungsbaus umkrempeln kann, war von vornherein klar. Die 30-Prozent-Kappung der Sozialmieten ändert auch nichts an den Ursachen der hohen Mieten, an denen sich die meisten Vermieter in den vergangenen Jahren eine goldene Nase verdient haben. Anstatt sie an den Kosten zu beteiligen, finanziert jetzt allein der Steuerzahler die Begrenzung. Der Senat dürfte sich deshalb verrechnet haben, wenn er glaubt, das Mietenthema aus dem Wahlkampf heraushalten zu können. Das Kompromissgesetz ist erst die halbe Miete.