Etatisierte Flüchtlinge

Die Bundesregierung rechnet im kommenden Jahr mit zusätzlichen Ausgaben für die Flüchtlinge aus Kriegsregionen in Höhe von knapp drei Milliarden Euro. Das geht aus diversen Vorlagen für die abschließende Bereinigungssitzung des Berliner Haushaltsausschusses am Donnerstag hervor. Nicht enthalten sind in dieser Rechnung die Kosten der Erstaufnahme. Hier hatte der Bund den Kommunen pauschal eine Finanzspritze in Höhe von fünf bis sechs Milliarden Euro verpasst.

Die größten Posten, die jetzt aktuell anfallen, sind die Kosten für Deutschkurse sowie die Ausgaben für Hartz-IV-Leistungen für anerkannte Asylbewerber. Die jetzigen Beschlüsse gehen auf die Entscheidungen beim Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten Ende September zurück. Neben den zusätzlichen Aufwendungen des Arbeitsministeriums in Höhe von 1,93 Milliarden Euro trägt auch das Innenministerium einen Teil der gesamten Aufstockung. Die ursprünglichen Kosten für erste Sprachkurse neu eingereister Flüchtlinge steigen von 308 Millionen auf nunmehr 559 Millionen. Ansonsten handelt es sich bei den »Flüchtlingskosten« des Innenressorts vor allem um Kosten des Grenzschutzes - zum Beispiel 25 Millionen für neue Waffen und acht Millionen für neue Fahrzeuge. Eher skurril sind die zusätzlichen Aufwandsentschädigungen bei den Dienstgehältern von Polizisten, die abgeschobene Flüchtlinge begleiten. Die Aufwendungen im Rahmen dieser psychisch schwierigen Aufgabe: 6,5 Millionen Euro.

Die letzte Sitzung des Haushaltsausschusses verlangt in der Regel von den Abgeordneten enorme Anstrengungen. Mehrere Hundert Anträge und Tischvorlagen sind in einer Nacht zu bearbeiten. Die Ausschuss-Vorsitzende Gesine Lötzsch (LINKE) ist angesichts des Mehrheitsverhältnisse zwischen Koalition und Opposition von vier zu eins skeptisch darüber, ob Grüne und Linke eigene Initiativen realisieren können.

Nach Abschluss der Beratungen dürfte der Bundeshaushalt nach Meinung von Experten um rund drei Prozent gegenüber dem laufenden Budget auf etwa 340 Milliarden Euro zulegen. Die Kosten für Flüchtlinge machen dabei nur knapp ein Prozent der Ausgaben aus. Eine Neuverschuldung ist auch bei den geänderten Daten nicht geplant.