A100-Gegner stehen erneut vor Gericht

Am Mittwoch wurde im Amtsgericht Tiergarten ein Verfahren gegen drei Umweltaktivisten weitergeführt. Der Prozess knüpfte an Verhandlungstage im Juni und Oktober an. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, im Februar 2014 in Neukölln einen Baum besetzt zu haben. Trotz mehrfacher Aufforderung hätten sich die Aktivisten geweigert, die Pappel zu verlassen. Die Besetzung richtete sich gegen die Verlängerung der Stadtautobahn A100. Polizisten mussten zur Absicherung der Bauarbeiten eingesetzt werden. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft handelte es sich bei der Aktion um Hausfriedensbruch. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung stellte Strafantrag.

Einer der angeklagten Aktivisten übte scharfe Kritik an der Behörde: »Wir sehen, dass die A100 auch mit Mitteln des Strafrechts gegen die Bevölkerung durchgesetzt wird«, sagte er vor dem Gerichtssaal. »Ohne die Anzeige der Senatsverwaltung säßen wir heute nicht hier«.

Ursprünglich waren fünf Aktivisten wegen Hausfriedensbruch angeklagt. Gegen zwei von ihnen wurde der Strafantrag eingestellt. Das Gericht hatte die beiden ehemaligen Angeklagten am Mittwoch als Zeugen geladen. Sie sollten nach Wunsch der Richterin gegen ihre Mitstreiter aussagen. Beide waren nicht erschienen. Als weitere Zeugen geladene Polizisten konnten sich an keine relevanten Details aus ihrem Einsatz erinnern. Das Gericht hofft auf Klärung am nächsten und voraussichtlich letzten Verhandlungstag am 25. November. Dann wird ein Urteil erwartet.