Strafbarkeit illegaler Einreise auf Prüfstand
Berlin. Die Strafbarkeit illegaler Einreise in Deutschland kommt auf den Prüfstand. Einen entsprechenden Mehrheitsbeschluss fasste die Justizministerkonferenz am Donnerstag in Berlin. Der Grund ist, dass sich fast jeder Flüchtling durch den reinen Grenzübertritt strafbar macht, auch wenn die meisten Verfahren dann wieder eingestellt werden. dpa/nd
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.