nd-aktuell.de / 13.11.2015 / Politik / Seite 5

Freispruch für NPD-Politiker Petereit

Rostock. Der NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit aus Mecklenburg-Vorpommern ist in einem Berufungsprozess wegen uneidlicher Falschaussage am Donnerstag vom Landgericht Rostock freigesprochen worden. Der Vorwurf könne nicht eindeutig nachgewiesen werden, hieß es zur Begründung. Dem Politiker war vorgeworfen worden, in einem Prozess im Amtsgericht Güstrow im Mai 2012 die Unwahrheit gesagt zu haben. Auslöser des Prozesses war ein Vorfall vom Dezember 2010. Damals hatte ein Gruppe Nazis, darunter Petereit, Flugblätter gegen den Bürgermeister Reinhard Knaak (LINKE) verteilt. Dabei sollen sie auch dessen Grundstück unerlaubt betreten haben. dpa/nd