Beschlüsse der Enquetekommission

 Drastische Ausweitung der Aufgaben des Stadtwerkes: Es soll künftig unter anderem öffentliche Gebäude energetisch sanieren, weil das in Berlin die beste Maßnahme zum Klimaschutz wäre. Die öffentliche Hand soll als »klimaneutrale Verwaltung« dabei als gutes Beispiel vorangehen. Dass dafür konsequenterweise das Stadtwerke-Gesetz geändert wird, lehnte die CDU indes ab.

 Für eine wirkliche Klimaschutzpolitik sind große Investitionen notwendig. Das Ziel des Landes Berlin muss es deshalb sein, möglichst viele Investitionsmittel, sowohl öffentlicher als auch private, zu akquirieren.

 Um die Energiewende politisch voranzutreiben, sollen die Zuständigkeiten möglichst in einem Senatsressort gebündelt werden. Zur Unterstützung soll eine Energiewende-Agentur geschaffen werden.

 Gegen die Stimmen der CDU wird eine Rekommunalisierung des Stromnetzes gefordert und 100-prozentiger Rückkauf des Gasnetzes empfohlen. mkr