Zusätzliche Richter für Asylverfahren

Potsdam. Angesichts der steigenden Zahl von Asylverfahren an den brandenburgischen Verwaltungsgerichten will das Justizministerium zusätzliches Personal einstellen. Darüber werde der Haushaltsausschuss des Landtags noch in dieser Woche beraten, kündigte Ministeriumssprecherin Maria Strauß am Montag an. Insgesamt sollen 32 zusätzliche Stellen geschaffen werden. »Zu einem rechtsstaatlichen Asylverfahren gehört auch die schnelle Bearbeitung von Rechtsbehelfen«, erklärte Justizminister Helmuth Markov (LINKE). »Nur so kann zeitnah Rechtssicherheit für die betroffenen Asylbewerber gewährleistet werden.« Die Zahl asylrechtlicher Rechtsschutzverfahren war im ersten Halbjahr 2015 um 1076 beziehungsweise um 74,8 Prozent angestiegen. Es werden daher 16 zusätzliche Richter sowie weiteres Personal beantragt. nd