nd-aktuell.de / 17.11.2015 / Politik

Stephan J. Kramer wird Verfassungsschutzchef in Thüringen

Früherer Zentralrats-Generalsekretär der Juden hatte nach NSU-Morden Reform des VS gefordert / Innenminister Poppenhäger informiert Kabinett

Berlin. Der frühere Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan J. Kramer, soll Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz werden. Das berichtete die[1] »Thüringer Allgemeine« unter Berufung auf Regierungskreise am Dienstag. Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) habe am Dienstag dem Kabinett über seine Absicht berichtet. Am Mittwoch soll die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages informiert werden.

Der 1968 in Siegen geborene Kramer, der als Erwachsener zum Judentum konvertierte, war bis 2014 Generalssekretär des Zentralrats der Juden. Davor hatte der studierte Jurist und Volkswirt die Verwaltung des jüdischen Dachverbandes geleitet. Er arbeitete zudem als Direktor des Büros des European Jewish Congress in Berlin. Kramer habe sich öffentlich mehrfach zur Verfassungsschutzdebatte geäußert, heißt es. So habe er im Jahr 2012 als Konsequenz des NSU-Verbrechen eine Reform des politischen Inlandsgeheimdienstes angemahnt.

Mit dem heutigen Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow hat Kramer laut dem Blatt vor drei Jahren einen Streit über die Extra-Kennzeichnung von Produkten aus den von Israel besetzten Gebieten gehabt. Der Streit sei aber beigelegt. Kramers Familie väterlicherseits soll aus Thüringen stammen.

Mit seiner anstehenden Berufung bekommt der Thüringer Verfassungsschutz dem Blatt zufolge erstmals seit mehr als drei Jahren wieder eine Führung. Der letzte Präsident, Thomas Sippel, hatte im Juli 2012 als Konsequenz des Versagens seiner Behörde in der NSU-Affäre gehen müssen. Danach wurden mehrere Reformen durchgeführt. Seit Anfang 2015 ist das Landesamt in das Thüringer Innenministerium integriert. epd/nd

Links:

  1. http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Ex-Zentralrats-Generalsekretaer-der-Juden-wird-Verfassungsschutzchef-in-Thuering-2140984375