Israel verbietet islamische Bewegung
Jerusalem. Israels Regierung hat ein Verbot der islamischen Bewegung im Land wegen Anstachelung zur Gewalt beschlossen. Der nördliche Zweig der Organisation gelte ab sofort als illegale Organisation, teilte das Büro des Regierungschefs Benjamin Netanjahu am Dienstag mit. Mitgliedern drohten künftig Haftstrafen.Israels Inlandsgeheimdienst Schin Bet hatte sich nach Medienberichten gegen ein Verbot der Organisation, die rund 10 000 Mitglieder hat, ausgesprochen. Es gebe keine Beweise über Terroraktivitäten der Gruppierung. Netanjahu erklärte, es sei Ziel seiner Entscheidung, »die gefährliche Hetze zu stoppen und den Tod Unschuldiger zu verhindern«. Jussef Dschabarin, arabischer Abgeordneter im israelischen Parlament, verurteilte das Verbot der Bewegung am Dienstag als »gefährliche politische Verfolgung und schweren Angriff auf die Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und Versammlungsfreiheit der palästinensischen Minderheit«.dpa/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.