nd-aktuell.de / 19.11.2015 / Brandenburg / Seite 12

Halbzeitzahlen zu Volksbegehren verlangt

Potsdam. Die Initiatoren des Volksbegehrens gegen eine dritte Startbahn am Flughafen BER beklagen fehlende Unterstützung durch den Landeswahlleiter. Bislang habe es immer Halbzeitzahlen zu den eingegangen Unterschriften gegeben, sagte Sprecher Alexander Fröhlich am Mittwoch. Diesmal werde das aber verweigert. Der Landeswahlleiter sei nicht verpflichtet, mehrmals diese Zahlen vorzulegen, sagte seine Sprecherin Bettina Cain. Es bedeute für die Behörde einen ungeheuren Arbeitsaufwand. Zuletzt waren am 16. Oktober - zwei Monate nach Start des Volksbegehrens - Zahlen vorgelegt worden. Damals hatten rund 9700 Bürger unterschrieben. Nach eigenen Recherchen der Initiatoren des Volksbegehrens sind es inzwischen 21 000. Benötigt werden bis Mitte Februar 80 000 Unterschriften. dpa/nd