Brüssel will Waffenkauf erschweren

Brüssel. Als Reaktion auf die Anschläge von Paris hat die EU Gesetzesvorschläge zur Verschärfung des Waffenrechts in Europa vorgelegt. Es müsse verhindert werden, »dass Waffen in die Hände von Terroristen fallen«, erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Brüssel. »Wir schlagen strengere Kontrollen für den Verkauf und die Registrierung von Feuerwaffen vor.« Hinzu kommen europaweit einheitliche Bestimmungen, um nicht mehr genutzte Waffen dauerhaft unbrauchbar zu machen.

Privatleute sollen keine Waffen, Waffenbestandteile oder Munition mehr über das Internet kaufen oder verkaufen dürfen, wie die zuständige Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska sagte. Sie verwies darauf, dass die Kalaschnikow, die ein mutmaßlicher Islamist im August in einem Thalys-Zug zwischen Amsterdam und Paris dabei hatte, aus im Internet gekauften Waffenbestandteilen zusammengebaut worden sei.

Die Kommissionspläne sehen laut Bienkowska auch »strengere Regeln für das Verbot bestimmter halbautomatischer Feuerwaffen« vor. Diese dürften »unter keinen Umständen« mehr in den Besitz von Privatleuten gelangen - »auch wenn sie dauerhaft unbrauchbar gemacht wurden«.

Die EU-Kommission hatte die Vorschläge zur Waffengesetzgebung ursprünglich erst Anfang 2016 vorlegen wollen. Nach den Anschlägen von Paris mit 129 Toten beschleunigt Brüssel den Prozess. Mit dem Thema dürften sich am Freitag auch die Innenminister bei ihrem Sondertreffen zu den Anschlägen befassen. In den kommenden Wochen will die EU-Kommission darüber hinaus einen Aktionsplan zum Kampf gegen den illegalen Schmuggel von Waffen und Sprengstoff vorstellen. AFP/nd