nd-aktuell.de / 20.11.2015 / Politik / Seite 1

Kollektive Bestrafung

Der Feind heißt PKK, Zivilisten sterben: In der Türkei werden ganze Städte belagert

Berlin. Seit einer Woche sind die Einwohner im südosttürkischen Nusaybin von der Außenwelt abgeschnitten. Das Regime in Ankara setzt damit seine Strategie der »kollektiven Bestrafung« Zehntausender in den kurdischen Gebieten des Landes fort: Begründet wird das Vorgehen von Militär und Polizei mit Einsätzen gegen die kurdische PKK.

Vier Abgeordnete der linken Oppositionspartei HDP sind am Donnerstag in den Hungerstreik getreten. Darunter ist Ali Atalan. Er fordert das sofortige Ende der Belagerung, die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen zwischen der islamisch-autoritären Regierung und der PKK. Die Menschen in Nusaybin hätten keinen Zugang mehr zu Wasser und keine Elektrizität. Drei Menschen seien bereits getötet und mindestens 17 verletzt worden.

Höher liegt die Zahl der Opfer in der Stadt Silvan, über die ebenfalls ein regelrechter Belagerungszustand verhängt worden war - auch dort waren Tausende von der Versorgung abgeschnitten, Politiker der HDP wurden ebenso beschossen wie PKK-Kämpfer oder zivile Gebäude. Selbst vor Trauerzügen oder Toten machte die Gewalt des Staates nicht halt.

Die Ausgangssperre in Silvan ist inzwischen aufgehoben, doch Ankaras Politik der »kollektiven Bestrafung« geht weiter: in Cizre, in Yüksekova, in Sur. nd Seite 3