Diäten ohne Debatte erhöht

Potsdam. Die Landtagsabgeordneten erhalten vom kommenden Jahr an knapp 8000 Euro monatlich. Für eine Erhöhung der Diäten um 2,9 Prozent stimmte am Freitag eine breite Mehrheit von SPD, LINKE, CDU, Grüne und Freie Wähler ohne weitere Debatte. Die AfD lehnte die Erhöhung geschlossen ab, bei der Linksfraktion gab es zwei Gegenstimmen der Abgeordneten Matthias Loehr und Isabelle Vandré sowie eine Enthaltung. Auch der fraktionslose Abgeordnete Stefan Hein, der für die AfD in den Landtag gelangte, votierte dagegen. Die Freien Wähler legten Wert auf die Feststellung, dass sie zu einem früheren Zeitpunkt einen Änderungsantrag gestellt hatten, der aber abgelehnt wurde. Die Beiträge für die Altersversorgung werden auf 1700 Euro erhöht, die zusätzlichen Kosten für den Steuerzahler belaufen sich auf insgesamt knapp 303 000 Euro im Jahr.

Mit der Abstimmung wurde auch geregelt, dass die Landtagspräsidentin und Vizepräsident wieder Kosten für Dienstfahrten in Brandenburg abrechnen können. Da ihnen Dienstwagen zur Verfügung stehen, handelt es sich in erster Line um Übernachtungskosten.

Im Herbst 2014 war eine Neuregelung der Diäten in Kraft getreten. Die Bezüge stiegen damals von rund 4700 Euro auf gut 7500 Euro. Dafür muss das Einkommen wie bei jedem anderen Bürger versteuert werden, bei gleichzeitigem Wegfall aller Pauschalen, wie etwa für Fahrtkosten. Die Steigerung der Diäten richtet sich nach der vom Statistikamt festgestellten allgemeinen Einkommensentwicklung. Diese Regelung hatte auch der Bund der Steuerzahler unterstützt.

Bereits am Dienstag hatte die Linksfraktion beschlossen, dass die Abgeordneten ihre regelmäßige Spende in einen Sozialfonds erhöhen. 2015 seien bislang 6663 Euro zusammengekommen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Domres am Freitag. 300 Euro erhalte beispielsweise die Initiative »Bunte Zora« in Lauchhammer. Mit dem Geld soll eine Wohnung für eine Flüchtlingsfamilie aus Somalia renoviert werden. dpa/nd