CDU diskutiert Ausnahmen vom Mindestlohn

Düsseldorf. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat sich für ein befristetes Aussetzen des Mindestlohns für Flüchtlinge ausgesprochen. »Wir haben doch schon die Ausnahme, dass der Mindestlohn für Menschen, die vorher lange Zeit arbeitslos waren, im ersten Jahr nicht gilt«, sagte Spahn der »Rheinischen Post«. Dies könne analog für Flüchtlinge gelten. Darin sehe er lediglich eine Erweiterung der bestehenden Regeln, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. »Wir als Koalition haben zu klären, ob wir die Integration von Hunderttausenden Flüchtlingen mit den Verabredungen im Koalitionsvertrag fördern oder erschweren.« Integration gelinge nur über Arbeit. »Wir brauchen viel mehr Jobs für Geringqualifizierte, etwa im Dienstleistungssektor.« epd/nd