Rot-Schwarz stockt den Haushalt auf

In einer Nachtsitzung haben sich die Fraktionen von SPD und CDU auf weitere Schwerpunktsetzungen für den Doppelhaushalt 2016/2017 verständigt. Wichtigste Punkte sind dabei der Ausbau und die Verbesserung der Qualität in den Kitas sowie die Verstärkung des Sicherheitsapparates. »Wir werden die Kita-Gebühren in Berlin schrittweise abschaffen«, erklärte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Raed Saleh, bei der Präsentation der Verhandlungsergebnisse am Montag im Abgeordnetenhaus. Zur Qualitätsverbesserung zählt auch die Absenkung des Betreuungsschlüssels durch Neueinstellung von Erziehern. Rund 120 Millionen Euro sollen insgesamt mehr in den Kita-Bereich fließen.

Die CDU-Fraktion freute sich im Gegenzug über ein »Sicherheitspaket« in Höhe von 50 Millionen Euro, das unter anderem eine sogenannte Task Force mit 75 Beamten zur Bewältigung besonderer Sicherheitslagen enthält. »Dieses Paket ist die richtige Antwort auf die aktuelle Sicherheitslage«, erklärte Innensenator Frank Henkel (CDU).

Die Opposition von der Linkspartei bewertete das Verhandlungsergebnis als »offenbar wildes Geschachere«. »Die Gebührenfreiheit der Null- bis Dreijährigen angesichts von 20 000 fehlenden Kitaplätzen in den kommenden fünf Jahren ist die falsche Prioritätensetzung«, erklärte der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Udo Wolf. Und: Hier hätte der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh besser auf das Kita-Bündnis oder seine SPD-Basis gehört. mkr