Streit um Hendricks’ Kohleplan

Berlin. Der Vorstoß von Umweltministerium Barbara Hendricks (SPD) für einen zügigen Kohleausstieg hat den Streit zwischen Umweltschützern und der Kohlelobby neu entfacht. Hendricks hatte angekündigt, dass die Bundesregierung direkt nach der Klimakonferenz in Paris kommende Woche den Kohleausstieg für die kommenden 20 bis 25 Jahre angehen müsse. Jedoch wollten sich bisher weder das Wirtschaftsministerium noch das Kanzleramt konkret zu dem von Hendricks genannten Fahrplan äußern.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace begrüßte am Donnerstag die Ankündigung und forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, mitzuziehen und den deutschen Kohleausstieg auf dem nächste Woche in Paris beginnenden UN-Klimagipfel anzukündigen. Greenpeace-Energieexperte Tobias Austrup sagte, endlich spreche jemand in der Bundesregierung aus, dass der Kohleausstieg einen Fahrplan brauche. Kritik kam dagegen von der Energiegewerkschaft IG BCE. »Sie sollen vermutlich die Teilnehmer der Weltklimakonferenz beeindrucken«, sagte ihr Sprecher Christian Hülsmeier gegenüber der »Rheinischen Post« (Freitag).

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter monierte, in der Klimapolitik lieferten sich Hendricks und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) leider immer wieder Windbeutel, die schnell in sich zusammen sackten. Für LINKE-Klimaexpertin Eva Bulling-Schröter kommt der Beitrag im richtigen Moment. Ob Merkel in Paris für ein starkes Abkommen kämpfe oder wieder vor den Kohle-Hardlinern in der Koalition einknicke, stehe auf einem anderen Blatt. dpa/nd