Gesamtetat

Während der Regierungsentwurf für das Jahr 2016 Gesamtausgaben von 312 Milliarden Euro vorsah, erhöhte der Haushaltsausschuss in der sogenannten Bereinigungssitzung die Gesamtausgaben für das kommende Jahr um 4,9 Milliarden Euro auf insgesamt 316,9 Milliarden. Für Investitionen stellt der Ausschuss 31,48 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind 1,06 Milliarden Euro mehr als von der Regierung vorgesehen. Die Einnahmen aus Steuern sollen im kommenden Jahr 288,08 Milliarden Euro betragen und damit 1,96 Milliarden Euro weniger, als die Regierung eingeplant hatte. Auch im kommenden Jahr will der Bund möglichst keine neuen Schulden machen. nd