Aktionsplan gegen Flüchtlinge

Wenn am Sonntag die Staats- und Regierungschefs der EU den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu in Brüssel empfangen, wird es zwar im Wesentlichen um Flüchtlinge gehen, nicht aber um ihre Interessen. Längst nicht mehr der Schutz der Menschen, die vor Krieg und Armut fliehen, steht im Mittelpunkt, sondern, wie die EU die Türkei dazu bringen kann, als Vorposten der Festung Europa zu fungieren und die Flüchtlinge an der Weiterreise zu hindern.

Dies betrifft insbesondere die 2,5 Millionen syrischen Flüchtlinge, die derzeit in der Türkei in unsicheren Verhältnissen leben und deswegen auch weiterhin über die Ägäis mit kleinen Schlauchbooten den gefährlichen Versuch unternehmen, in die EU zu gelangen. Die Türkei hat wie zwei andere Nachbarländer Syriens, Libanon und Jordanien, seit Beginn des Bürgerkrieges in Syrien Hunderttausende Flüchtlinge aufgenommen. Allerdings werden sie nur vorübergehend geduldet und explizit von Asylverfahren ausgeschlossen. Die Menschen erhalten keine finanzielle Unterstützung. Rechtlich gibt es keinen Schutz davor, dass die Türkei sie von heute auf morgen abschiebt.

Seit März 2015 lässt die Türkei gar keine syrischen Flüchtlinge mehr ins Land, wie die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch jüngst berichtete. Die Menschen müssen stärker als zuvor illegal die Grenzen übertreten, wobei immer wieder Flüchtlinge durch Kugeln türkischer Grenzsoldaten sterben.

Etwa 500 000 Syrer leben in Flüchtlingslagern, die sich oft abgeschnitten von der Außenwelt im Landesinneren oder nahe der syrischen Grenze befinden. Immerhin haben die Menschen hier ein Obdach, bekommen Nahrung und eine rudimentäre medizinische Versorgung. Anders bei den übrigen zwei Millionen Menschen: Sie sind sich selbst überlassen. Weil die syrischen Flüchtlinge vom regulären Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind, müssen sie sich illegal beschäftigen lassen - mit schlechten Löhnen. Arztbesuche und Medikamente werden so zum unbezahlbaren Luxus.

Die Türkei dagegen stellt die Aufnahme der syrischen Flüchtlinge oft als Akt der Humanität dar. Dies ist jedoch nur so weit richtig, wenn man ihre konkreten Lebensumstände ignoriert. Für Präsident Recep Tayyip Erdogan und Regierungschef Davutoglu erfüllen die Geflüchteten inzwischen die Funktion einer Manövriermasse in den Verhandlungen mit der EU. Im Tausch gegen politische und finanzielle Unterstützung ist die Türkei bereit, den syrischen Flüchtlingen den Weg nach Europa abzuschneiden.

Dies ist denn auch zentrales Ziel des Abkommens, das am Sonntag geschlossen werden soll. In dem zu verabschiedenden »Aktionsplan« soll sich Ankara zu einer verstärkten Grenzsicherung, einem Vorgehen gegen vermeintliche Schleuser und zur Wiederaufnahme abgeschobener Flüchtlinge verpflichten. »Das ist schäbig«, erklärte die Europaabgeordnete Ska Keller (Grüne) zu den Plänen.

Der Türkei sollen im Gegenzug beschleunigte Verhandlungen über Visaerleichterungen für türkische Staatsbürger sowie finanzielle Unterstützung in Höhe von drei Milliarden Euro zugesichert werden - mit der Maßgabe, die Flüchtlinge im eigenen Land besser zu versorgen. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass davon 500 Millionen aus dem EU-Haushalt kommen sollen, den größeren Anteil sollen die Mitgliedsstaaten leisten. Dazu gibt es offenbar noch keine Einigkeit unter den EU-Ländern, hieß es in Brüssel.

Die Türkei wartet zudem mit der Forderung auf, die EU-Beitrittsverhandlungen voranzutreiben. Bis Anfang 2016 soll die Eröffnung von fünf weiteren Kapiteln vorbereitet werden. Passend dazu hieß es am Freitag von der Bundesregierung in Berlin, der Gipfel sei »weder der Anfang noch das Ende« eines Prozesses, sondern »eine wichtige Etappe«.