Update 14.50 Uhr: AfD ärgert sich über Kirchen- und Gewerkschaftsprotest
Niedersachsens AfD-Landeschef Armin Paul Hampel wirft Kirchen und Gewerkschaften vor, die Proteste gegen die Alternative für Deutschland finanziell zu unterstützen. »Wir wehren uns gegen diese Art der politischen Auseinandersetzung«, sagte Hampel am Sonntag auf dem AfD-Bundesparteitag in Hannover unter Verweis auf beschädigte Parteiräume. »Wir wehren uns vor allem dagegen, dass viele von diesen Gruppierungen nicht solo unterwegs sind, sondern teilweise sogar bezahlt von Gewerkschaften, von den Kirchen sind.« Mit dem Erfolg der AfD steige auch der »Terror« gegen Parteimitglieder und Büros. »Es werden Leute verfolgt, es werden Leute bedroht.«
Um die bundesweiten Übergriffe gegen AfD-Mitglieder und Parteibüros zusammenzutragen, habe der AfD-Landesverband Niedersachsen eine zentrale Erfassungsstelle gegründet. Hampel rief die Mitglieder auf, dort alle Vorfälle zu melden, damit diese dokumentiert und aufgearbeitet werden könnten.
Hannover. Der AfD-Kongress in Hannover hat für die Führung der Partei eine Doppel- oder Dreierspitze beschlossen. Die rund 500 Delegierten folgten damit am Sonntag einem Antrag des Vorstands. Derzeit sind Frauke Petry und Jörg Meuthen Sprecher der Partei. Sie bleiben im Amt. Vorstandwahlen stehen auf dem Parteitag nicht an. Allerdings gibt es nun die Möglichkeit, bei der nächsten Wahl auch einen dritten Sprecher zu bestimmen. Damit könnten die Flügel der Partei besser abgebildet werden, betonte der Vorstand. Der rechtsnational-völkische Flügel um Björn Höcke ist hier bislang nicht vertreten.
Am Sonntag steht außerdem eine Debatte über Außenpolitik und insbesondere die Syrien-Krise im Mittelpunkt des Parteitags. Die 600 Delegierten sollen eine Resolution verabschieden, die den USA wesentliche Verantwortung für die Konflikte im Nahen Osten und damit für Terrorismus und Flüchtlingskrise gibt. Auch die Haltung zu Russland, dessen Politik in Teilen der rechtskonservativen Partei mit Sympathie gesehen wird, und der geplante Bundeswehreinsatz im Syrien-Konflikt dürfte für Diskussionen sorgen.
Am Samstag hatte Petry den Rücktritt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert, die in der Flüchtlingskrise die Kontrolle verloren habe. »Treten Sie zurück, Sie schaffen das«, sagte Petry unter dem Beifall der Delegierten. dpa/nd