nd-aktuell.de / 30.11.2015 / Politik / Seite 7

Einschränkung für NSA bei US-Telefondaten

Washington. Der US-Geheimdienst NSA darf seit Sonntag nicht mehr massenhaft Telefonverbindungsdaten innerhalb der USA sammeln. Gemäß einem Anfang Juni beschlossenen Gesetz (»Freedom Act«) ging die Befugnis zur Datenspeicherung auf die privaten Telefongesellschaften über. Nur bei begründetem Terrorverdacht und nach einer richterlichen Genehmigung können Ermittler Datensätze abfragen. Die Genehmigungen eines Geheimgerichts können angefochten werden. Die Spionage im Ausland ist von der Reform nicht betroffen. dpa/nd