Hollandes Kriegspfad

Die heutigen Konflikte wurzeln häufig in einer Mischung aus Ausgrenzung, Ungleichheit, Fehlverhalten von Regierungen, einem Mangel an Arbeitsplätzen und Chancen ... Das sagte Ban Ki-Moon kürzlich zu seinem Aktionsplan zur Verhütung von Extremismus.

Ban ist Generalsekretär der UNO und folglich einer diplomatischen Sprache verpflichtet. Rhetorische Zuspitzungen sind also von ihm nicht zu erwarten. Ein Orakel, dessen Worte kunstfertiger Auslegung bedürfen, ist er deswegen keineswegs. Man versteht, was er meint, wenn man denn will. Ban wiederholte sein Anliegen auch nach den Anschlägen von Paris und nachdem Frankreichs Präsident Hollande davon gesprochen hatte, dass sich sein Land nun »in einem Krieg ohne Gnade« befinde, um die »freiheitliche Lebensweise der Nation« zu verteidigen. Die Parallelen zu George Bush jun. Rechtfertigungen nach dem US-Einmarsch in Irak 2003 sind bestimmt kein Zufall.

Im Krieg befindet sich Frankreich allerdings nicht erst seit Paris: die Elfenbeinküste (Côte d’Ivoire) und Libyen 2011, Mali und Zentralafrika 2013, seit einigen Monaten Syrien - die Zahl der militärischen und überhaupt nicht konfliktpräventiven Interventionen haben zugenommen; etwa in dem Maße, wie Frankreichs Wirtschaftskraft zurückging. Sicher kein Zufall.

Frankreichs nichtstaatliche Entwicklungsorganisationen bringen das durchaus in Verbindung. Ihr Missfallen über Frankreichs »Entwicklungspolitik« hält schon länger an. Seit 2012, beklagt »EurActiv Frankreich«, sei der französische Haushalt für Entwicklungshilfe um 19 Prozent oder 638 Millionen Euro gekürzt worden. Man kann es so zuspitzen, wie es ein ein UNO-Repräsentant niemals darf: Kriegspfad geht hier vor Kriegsprävention.