Zoffen statt regieren

Es geht noch tiefer. Die ohnehin schlechte Stimmung in der rot-schwarzen Senatskoalition ist weiter gesunken. Für einen neuerlichen Streit sorgt jetzt ein internes Protokoll, das laut Medienberichten von der Senatskanzlei in Auftrag gegeben wurde. Demnach sollte ein Mitarbeiter des der Senatskanzlei angeschlossenen »Presse- und Informationsamtes« im Auftrag der Staatssekretärin und Senatssprecherin Daniela Augenstein eine Veranstaltung von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) bei Wilmersdorfer Bürgern dokumentieren. Herausgekommen sind ein paar Seiten, die jetzt an die Medien gelangt sind - und den Koalitionszwist neu befeuern.

Die Aufregung in der CDU ist groß. Es wird gar von Bespitzelung gesprochen. Führende Christdemokraten fordern deshalb für die Senatssitzung an diesem Dienstag eine Erklärung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD). Czaja selbst, dessen katholische Eltern in der DDR von der Staatssicherheit beobachtet wurden, reagierte laut »Tagesspiegel« »sehr empfindlich«. Er wolle wissen, ob es noch mehr Berichte dieser Art über Senatsmitglieder gebe, hieß es dem Blatt zufolge. Senatssprecherin Augenstein wies unterdessen die Vorwürfe zurück.

Von außen betrachtet mutet der Vorgang tatsächlich seltsam an. Dass Parteien gegenseitig die Veranstaltungen des Anderen beobachten, ist normal. Natürlich will man wissen, was die Konkurrenz macht. Aber Protokolle innerhalb einer Regierungskoalition anzufertigen? Das hat zwar etwas Anrüchiges. Aber so wild sind ein paar Seiten über einen sowieso im Fokus des öffentlichen Interesses stehenden Senators dann auch nicht. Viel Zinnober und viel Lärm um nichts. Erst recht angesichts der realen Probleme der Stadt, von denen weiterhin keines gelöst ist.