Pegida-Anhänger bleiben übergriffig

Keine Pegida-Kundgebung ohne Zwischenfall: Kritiker des rechten Aufmarsches sind in Dresden am Montagabend von mehreren Unbekannten angegriffen worden. Wie das Bündnis »Dresden Nazifrei« erklärte, warfen die Angreifer Steine auf die Demonstranten, die sich in unmittelbarer Nähe zur Kundgebung des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses zum Gegenprotest versammelt hatten.

Verletzte gab es bei dem Übergriff nicht, allerdings wurde die Frontscheibe des Lautsprecherwagens des Aktionsbündnisses beschädigt. Vertreter der LINKEN zeigten sich über den Vorfall schockiert. »Viele, die vom Pegida-Mob als nicht zu ihrem Völkchen zugehörig identifiziert wurden, haben es schon längst erlebt. Nun konnten vermummte Gewalttäter aus der Pegida-Demonstration den Protest angreifen«, erklärte Steffen Juhran, jugendpolitischer Sprecher der LINKEN Sachsen. Dies sei bereits der dritte Angriff dieser Art, konstatierte Juhran. Sowohl am 19. Oktober als auch am 9. November hätte die Polizei ihre Absperrung zwischen der Pegida-Kundgebung und den Gegenprotesten einfach aufgelöst, wodurch es nach Ansicht der LINKEN erst zu Übergriffen kommen konnte.

Dem fremdenfeindlichen Protest scheint langsam die Puste auszugehen: Nach Schätzungen der Initiative »Durchgezählt« beteiligten sich zwischen 3500 und 4500 Menschen am Aufmarsch und damit weniger als in der Vorwoche.

Für Irritationen sorgten indes Äußerungen des Dresdner Polizeichefs im Stadtteil Prohlis, Uwe Waurich. In einem Interview hatte er den Veranstaltern eines Willkommensfestes für Flüchtlinge am 9. Oktober indirekt die Schuld für einen Übergriff von Neonazis auf die Veranstaltung gegeben. »Diese Krawalle hätten verhindert werden können. Wir haben den Organisatoren des Willkommensfestes von der Veranstaltung abgeraten, denn es war absehbar, dass etwas passiert. Für die Asylgegner im Stadtteil war das eine Provokation«, sagte der Polizeichef laut »Sächsischer Zeitung«.

Das von Waurich kritisierte Bündnis »Flüchtlingshilfe Südost« wies die Äußerungen zurück. In einem Brief wandte sich die Initiative gegen die Anschuldigungen. Die Aussage trage zu einer weiteren Spaltung der Bevölkerung bei, warnte die Initiative. Die Dresdner Grünen-Politikerin Susanne Krause warf Waurich vor, Täter und Opfer zu vertauschen.

Die LINKE kündigte unterdessen eine Klage gegen die sächsische Landesregierung vor dem Verfassungsgericht in Leipzig an. Die Landtagsfraktion wirft der schwarz-roten Koalition vor, nicht ausreichend auf parlamentarische Anfragen zu antworten. Konkret geht es dabei unter anderem um eine Auskunft über ein Treffen des sächsischen Innenministers mit Pegida-Vertretern Anfang des Jahres sowie um Anfragen zu »Strukturen der extremen Rechten« im Freistaat.