Finanzkompromiss bietet »gute Perspektive«

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hat die angestrebte Neuordnung der Länder-Finanzbeziehungen als Erfolg für Berlin gewertet. »Wenn der Bund der gestern getroffenen Verständigung der Länder zustimmt, bekommt Berlin einen Ausgleich für die 2020 wegfallenden Mittel aus dem Solidarpakt«, erklärte er am Freitag. Das Land müsse das daraus entstehende Haushaltsloch dann nicht mit Mehreinnahmen stopfen, sondern bekomme das fehlende Geld vom Bund. »Für Berlin wäre das eine gute Perspektive«, erklärte Kollatz-Ahnen. Seiner Sprecherin zufolge müsste der rot-schwarze Senat dann auch nicht die Gewinne der Berliner Stadtreinigung (BSR) abschöpfen. Stattdessen könnten die rund 200 Millionen Euro, die dafür vorgesehen waren, investiert werden. Die Zustimmung des Bunds zum Kompromiss gilt allerdings nicht als sicher. Das Bundesfinanzministerium von Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte intensive Gespräche an. dpa/nd