AfD rückt immer weiter nach rechts

Berlin. Wo stehen die Parteien im politischen Koordinatensystem? Das ist nicht nur eine Frage der Selbstwahrnehmung der Akteure, sondern hängt auch davon ab, was Anhängerschaf und die gesamte Öffentlichkeit sagen. Nun liegen neue Zahlen dazu vor, das Institut Infratest dimap hat etwas mehr als 1.000 Bundesbürger dazu befragt - mit interessanten Ergebnisse.

Die Rechtspartei AfD ist aus Sicht der Wahlberechtigten seit Oktober 2014 deutlich weiter nach rechts gerückt. »Dies ist nicht nur aus Sicht der Bürger insgesamt so, sondern auch die Anhänger der AfD sehen die nun von Frauke Petry geführte Partei aktuell weiter rechts positioniert«, so die Meinungsforscher. Als »bemerkenswert« wird bezeichnet, dass »die eigene Einstufung der AfD-Anhänger auf dem Links-Rechts-Kontinuum« sich kaum verändert habe, »so dass die ideologische Lücke zwischen der AfD und ihren Anhänger binnen Jahresfrist größer geworden ist.«

Infratest weist »vor allem« darauf hin, dass »die ideologische Lücke zwischen den AfD-Anhängern und der CDU größer geworden« ist: »Aktuell verorten sie die Christdemokraten als Partei deutlich links der Mitte bei 4,7 – vor einem Jahr noch bei 6,3. Das bedeutet, dass die CDU den AfD-Anhängern auf der ideologischen Ebene deutlich ferner geworden ist und weniger als 2014 eine politische Alternative darstellen dürfte.« Zudem sei der Spielraum der AfD von noch weiter rechts kaum beschränkt, weil die neonazistische NPD sehr weit rechts wahrgenommen wird. Die Demoskopen: »Weder die CSU, deren Wirkungsraum als bayerische Regionalpartei begrenzt ist, noch eine andere demokratische Partei schränken also die Freiräume der AfD auf der rechten Seite des Parteienspektrums ein.«

Der Thüringer Landtagspräsident Christian Carius von der CDU erklärte derweil, »unser Anspruch muss es sein, dass im demokratischen Spektrum sich Rechts von der Union keine andere Partei etabliert«. Gegenüber der »Thüringer Allgemeinen« plädierte er für eine klare Abgrenzung zur rechten AfD. »Wenn man sieht, wie die Partei nach rechtsaußen gerückt ist, dann sind jetzt nicht einmal mehr Gespräche möglich«, zitiert ihn das Blatt. Die AfD blase »inzwischen in Hörner, in die auch Extremisten blasen«. Der Landtagspräsident griff den Thüringer Partei- und Fraktionschef der AfD an. Björn Höcke respektiere die parlamentarische Demokratie nicht, sagte er. »Herr Höcke lebt in seiner eigenen Welt, in der die AfD die größte Oppositionspartei ist. Mit der Realität hat das nichts zu tun.«

Derweil meldet die Polit-Illustrierte »Spiegel«[1], dass die Teilnahme der Landesverbände der AfD bei den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im Frühjahr 2016 auf der Kippe stehe. Es würden noch Hunderte beglaubigte Unterschriften für die Zulassung bei den Abstimmungen fehlen. Das Magazin zitiert aus einer Email des Landeschefs von Rheinland-Pfalz, in der dieser erklärt, sollten bis zum 29. Dezember nicht 2.040 Unterschriften vorliegen, »werden wir an der Landtagswahl nicht teilnehmen« können. Auch im Südwesten bestehe »das Risiko, bis zum Ablauf der Frist nicht in allen Wahlkreisen die jeweils 150 Unterschriften zusammenzubekommen«. Unklar ist wohl noch, wie es in Sachsen-Anhalt läuft - auch dort wird im Frühjahr gewählt. Die Rechtspartei kann aber erst seit dieser Woche Zulassungsunterschriften sammeln, »da die Wahlbehörde Zweifel hatte, dass die Kandidaten korrekt aufgestellt wurden«, wie der »Spiegel« schreibt. vk mit Agenturen

Links:

1. http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/afd-sorgt-sich-um-teilnahme-an-landtagswahlen-a-1066074.html