Knappes Votum für den Haushalt der Tsipras-Regierung

Athen. Mit der knappen Mehrheit von drei Stimmen hat das griechische Parlament in der Nacht zum Sonntag den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Alle 153 Abgeordneten der SYRIZA-geführten Regierung stimmten für den Entwurf. 145 Politiker der Oppositionsparteien votierten dagegen, zwei waren abwesend. Damit hat die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras trotz ihrer knappen Mehrheit eine weitere politische Hürde genommen.

Der Haushalt 2016 bringt für die Griechen neue Steuern sowie die Erhöhung verschiedener bestehender Steuern und Abgaben. Allein dadurch sollen 2,2 Milliarden Euro in die Staatskasse fließen. Von der Reform des Sozialversicherungssystems verspricht man sich Einsparungen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro. Die Privatisierung staatlicher Unternehmen ist mit Einkünften von 1,9 Milliarden Euro veranschlagt. Insgesamt will das hoch verschuldete Land mit Einsparungen und Steuererhöhungen 5,7 Milliarden Euro erzielen.

»Natürlich schmerzen die Steuererhöhungen«, sagte Finanzminister Euklid Tsakalotos. »Aber wir liegen bei der Steuerbelastung immer noch einen Prozentpunkt unter dem europäischen Durchschnitt.« Auch sehe der Haushalt keine weiteren Kürzungen der staatlichen Renten vor - ein wichtiges Anliegen der Regierung, das bei den Verhandlungen mit den Gläubigern stets ganz oben auf der Agenda stand. Allerdings bleibt die Situation für die griechische Regierung schwierig. Während die Wirtschaft im laufenden Jahr stagniert, rechnet Finanzminister Tsakalotos für 2016 mit einem Rückgang der Leistung um 0,7 Prozent. dpa/nd