Gabriel pocht auf TTIP und Ceta

Berlin. In der SPD gibt es unmittelbar vor dem Parteitag Streit über die Linie bei den umstrittenen EU-Handelsabkommen TTIP und Ceta mit den USA und Kanada. Die SPD-Linke befürchtet, dass die Parteispitze sich eine eher weichgespülte Verhandlungslinie vom Parteitag absegnen lassen könnte. »Der Vorstand formuliert keine roten Linien, sondern fromme Wünsche. Das reicht nicht«, sagte der Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel der »taz«.

Die SPD-Linke moniert, der Entwurf des Parteivorstands für den TTIP-Antrag falle hinter jene roten Linien zurück, die ein Parteikonvent im Juni gezogen hatte. Nun soll bis Samstag, wenn das Thema zum Abschluss des am Donnerstag beginnenden Parteitags in Berlin aufgerufen wird, nach Kompromissen gesucht werden.

In Teilen der SPD werden die Freihandelsabkommen deutlich kritischer bewertet als von ihrer eigenen Führung. Es liegen 67 Anträge von Parteigliederungen zu dem Thema vor. Einige Unterbezirke wollen TTIP und CETA stoppen, andere lehnen Investitionsschutzklauseln in den Abkommen grundsätzlich ab. Der Landesverband Bayern fordert, dass die Investitionsschutzvorschriften mit TTIP »nicht eingeführt werden« sollten. Ablehnend äußern sich hierzu auch der Landesverband Berlin, die Jusos und die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen[1]. Denn Konzerne sollen nach den Abkommen das Recht erhalten, Staaten zu verklagen, wenn sie durch staatliche Eingriffe ihre Gewinnerwartungen geschmälert sehen. Dadurch können Arbeitnehmerrechte und Umweltauflagen ausgehebelt werden.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi wies am Dienstag Sorgen zurück, die Partei knicke bei TTIP ein: »Von einem Aufweichen kann in keinster Weise die Rede sein.« Auch SPD-Vize Ralf Stegner betonte in der »taz«: »Eine Zustimmung gibt es mit der SPD nur dann, wenn unsere Bedingungen erfüllt werden.«

Seit Juli 2013 verhandelt die EU mit den USA über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Mit rund 800 Millionen Verbrauchern würde so der weltgrößte Wirtschaftsraum entstehen. Bereits ausverhandelt ist das Abkommen Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen Europa und Kanada. Es gilt als Blaupause für TTIP.

SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will den Abkommen nur zustimmen, wenn umstrittene private Schiedsgerichte, vor denen Konzerne Staaten auf Schadenersatz verklagen können, durch einen Handelsgerichtshof mit unabhängigen Richtern ersetzt werden. Die EU-Kommission und viele EU-Staaten unterstützen mittlerweile die deutsche Linie. nd/Agenturen

Links:

1. https://klaus-barthel.bayernspd.de/workspace/media/static/initiativantrag-ceta-bupt_1512-5666d4008a788.pdf