Norden ohne Ausschüsse

In Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern wurden bisher keine Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse eingesetzt, obwohl in den beiden Bundesländern jeweils ein NSU-Mord verübt wurde. In Hamburg hatte zuletzt die Linkspartei Mitte des Jahres einen erfolglosen Antrag zur Einsetzung gestellt. In beiden Ländern sehen die Regierungen keinen Bedarf für Ausschüsse. Kritiker halten dem immer wieder Fragen nach Kontakten und Verstickungen örtlicher Strukturen in das NSU-Netzwerk entgegen. nd