»Alternative« mit Finanzsorgen

Berlin. Die Alternative für Deutschland (AfD) hat ihre Mitglieder um Spenden gebeten, weil sie sich ernsthafte Sorgen um die Finanzierung ihres Bundestagswahlkampfes macht. In einem Schreiben, das der Vorstand an die AfD-Mitglieder verschickte, heißt es: »Wenn die Änderung des Parteiengesetzes in wenigen Tagen verabschiedet wird - und davon müssen wir ausgehen - entsteht eine Finanzierungslücke für das Jahr 2017, die sich direkt auf den Bundestagswahlkampf auswirken würde. Zudem laufen wir durch die rückwirkende Geltung des Gesetzes in Gefahr zu viel erhaltenes Geld eventuell rückzahlen zu müssen.« Dabei geht es um mehrere Millionen Euro.

Die AfD hatte mit niedrigen Gewinnmargen Gold an Mitglieder und Unterstützer verkauft, da ihre Einnahmen nicht ausreichten, um den maximalen Betrag aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu erhalten. Wird die Reform des Parteiengesetzes so beschlossen, wie es der vergangene Woche eingebrachte Entwurf der Großen Koalition vorsieht, würden Umsätze wie dieser nicht mehr anerkannt.

Grundsätzlich richtet sich die Höhe der staatlichen Zuschüsse nach der Anzahl der von einer Partei erzielten Wählerstimmen, den Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Allerdings dürfen die Zuschüsse dabei insgesamt nicht höher ausfallen als die Summe der selbst erwirtschafteten Einnahmen. Dabei werden die Golderlöse der AfD bislang mitgerechnet. Agenturen/nd